Kontrafunk: Der Rechtsstaat
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Der Rechtsstaat: Das Recht als Disziplinierungswerkzeug
October 2, 2026 · 56 minNoch immer werden Menschen verfolgt, die sich während der Corona-Jahre ein Maskenattest oder ein Impfzertifikat besorgt haben. In der Schweiz hat es jetzt den Fußballspieler Granit Xhaka getroffen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm…
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Der Rechtsstaat: Gesetze: Verständnis und Unverständnis
September 25, 2026 · 53 minDer zentrale Straftatbestand der Ärzteverfolgung ist in Deutschland Paragraf 278 StGB. Dr. Andreas Geipel gibt auf dieser Grundlage einen Einblick in den Verständniswandel zur Unrichtigkeit ärztlicher Gesundheitszeugnisse. Prof. Martin…
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Der Rechtsstaat: Die letzte Akte
June 19, 2026 · 49 minIn dieser vorläufig letzten Ausgabe öffnen wir nochmals die Akten der Justiz. So erklärt Frau Prof. Katrin Gierhake, warum eine vom BGH vorgenommene zivilrechtliche Haftungsfreistellung von Impfärzten in der Corona-Zeit nachteilige…
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Der Rechtsstaat: Windkraft-Deals und Zuwanderungsstopp
June 12, 2026 · 54 minWas hält unsere Gesellschaft zusammen? Es ist das Prinzip, dass Gesetze herrschen und nicht die Willkür der Mächtigen. Genau dazu und über die umstrittene Auslegung des Paragrafen 188 StGB spricht Rechtsanwalt Marcus Pretzell. Danach…
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Der Rechtsstaat: EU-Meinungszensur im „Wertewesten“ – der Fall Jacques Baud
June 5, 2026 · 54 minIn der Europäischen Union werden politisch unerwünschte Meinungen sanktioniert – im Beispiel von Jacques Baud sogar wissenschaftlich diskussionsfähige Mindermeinungen. Diese Ausgabe adressiert ein Versagen der Exekutive im Rechtsstaat auf…
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Der Rechtsstaat: Justiz als Tendenzbetrieb
May 29, 2026 · 54 minEigentlich gibt es „Tendenzbetriebe“ nur im privatwirtschaftlichen Arbeitsleben. Die Justiz soll Recht und Gesetz einhalten. Tut sie das? Die Grundfrage wird gestellt an die Rechtsanwälte Markus Haintz und Dr. Andreas Geipel für Zivil- und…
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Der Rechtsstaat: Eine Wurzel des rechtsstaatlichen Übels
May 22, 2026 · 50 minDie Pflicht zur politischen Neutralität gehört zu den zentralen ungeschriebenen Verfassungsprinzipien, die jedoch bei den im Staat Handelnden zunehmend in Vergessenheit zu geraten scheint. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen erläutert…
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Der Rechtsstaat: Der Staat gegen Recht(s)?
May 15, 2026 · 54 minFührt der allgegenwärtige gesellschaftspolitische „Kampf gegen rechts“ am Ende auch zu einem Kampf des Staates gegen das Recht? Über das Vorgehen der Medienaufsichtsbehörde gegen seinen Wochenkommentar berichtet Dr. Ferdinand Wegscheider…